03.11.2020 / Medienmitteilungen / /

2x Ja und 1x Nein am 27. November!

Ja zu mehr Konzernverantwortung
Nein zur Kriegsgeschäftsinitiative
Ja zum kantonalen Polizeigesetz

2x Ja und 1x Nein am 27. November!

Die Junge CVP Kanton Solothurn hat ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. November 2020 gefasst. Die JCVP Sektion sagt JA zu mehr Konzernverantwortung, NEIN zur Kriegsgeschäftsinitiative der GSoA und befürwortet das kantonale Poilzeigesetz.

Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative – kurz KVI – will Konzerne mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards auch abseits der Schweizer Grenzen einzuhalten.

Für die JCVP Kanton Solothurn ist klar: Die Initiative verkörpert die Werte der eigenen Partei und fördert darüber hinweg den Wirtschaftsstandort Schweiz. Fehlbare Konzerne schaden dem Ruf des Swissness-Label. Es darf nicht sein, dass der Wohlstand in unserem Land auf dem Buckel anderer Menschen oder der Umwelt basiert.

Über drei Viertel der teilnehmenden Mitglieder sprachen sich für ein Ja zur Initiative aus. Mit ihrer Parole folgt die Solothurner Sektion somit der nationalen Jungen CVP. Diese hatte bereits Ende September die Ja-Parole dazu gefasst.

Nein zur schädlichen GSoA-Initiative
Eine Nein-Parole fasst die Jungpartei dagegen bei der Kriegsgeschäftsinitiative. Knapp zwei Drittel der Mitglieder lehnten die Vorlage in der Abstimmung ab. Die Vorlage verbietet die Finanzierung von Kriegsmaterialhersteller. Davon betroffen wären unter anderem die Schweizerische Nationalbank, die AHV oder die IV.

Ein gut gemeintes Anliegen schiesst weit am Ziel vorbei. Vom Finanzierungsverbot wären auch Güter mit doppelter Nutzung betroffen. So zum Beispiel Drohnen, die einerseits gegen Personen, andererseits aber auch zur Entminung eingesetzt werden können. Statt gewisse Güter mit einem Verbot aus dem Verkehr zu ziehen, setzt die Vorlage einzig auf ein Verbot der Herstellerfinanzierung.

Ja zum kantonalen Polizeigesetz
Als einzige kantonale Vorlage kommt die Änderung über das Solothurner Polizeigesetz zur Abstimmung. Damit soll das Gesetz aus dem Jahre 1990 geändert und auf die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Eine Mehrheit der JCVP-Mitglieder stimmten der Gesetzesänderung zu. Allerdings enthielten sich gleichzeitig fast ein Drittel der Stimmberechtigten. Gute zwanzig Prozent lehnten die Vorlage ab.

Eine Mehrheit der Mitglieder ist der Meinung, dass ein 30 Jahre altes Polizeigesetz nicht mehr der heutigen Zeit entspricht. Gerade die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Formen der Kriminalität. Die Auffrischung des Gesetzes erlaubt der Polizei auch verdeckte Fahndungen. Damit wird es endlich möglich, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Sexualdelikte oder Internetbetrügereien frühzeitig zu verhindern.

Parolen erstmals online gefasst
Aufgrund der aktuellen Lage war es der JCVP leider nicht möglich, an einer Mitgliederversammlung über die Parolen zu befinden. Die Abstimmung unter den Mitgliedern fand daher digital statt.

 

Für mehr Informationen:
Robin Schmid
Präsident Junge CVP Kanton Solothurn
robin.schmid@jcvp-so.ch