JA zur Pflegeinitiative
Applaus alleine reicht nicht: Um die Pflege nachhaltig zu stärken braucht es griffige Massnahmen. Genau das will die Pflegeinitiative.
Darum geht es:
Die Initiative will die Bundesverfassung mit einem Artikel zur Pflege ergänzen. Bund und Kantone würden damit verpflichtet, genügend Pflegepersonal auszubilden. Darüberhinaus soll der Bund die Arbeitsbedingungen in der Pflege bindend festlegen und auch höhere Preise für Pflegeleistungen definieren. Ebenso sollen Massnahmen ergriffen werden, damit sich das Pflegepersonal weiterbilden kann.
Bei einem Nein kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Tragen. Dieser geht insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen weniger weit. Bundesrat und Parlament will, dass diese weiterhin zwischen Kantonen, Betrieben und Sozialpartnern geregelt werden.
Darum sagen wir JA:
Nirgends ist Personalmangel grösser als im Pflegebereich. Es braucht nicht nur mehr Personal sondern auch bessere Arbeitsbedingungen, damit ausgebildetes Personal auch im Beruf bleibt. Genau da setzt die Initiative an. Der indirekte Gegenvorschlag könnte zwar schneller umgesetzt werden, bringt dem Pflegebereich aber auf lange Sicht zu wenig.
JA zum COVID19-Gesetz
Nur gemeinsam kommen wir aus der Krise. Bereits seit September 2020 ist dazu das Covid19-Gesetz in Kraft. Dieses bildet einerseits die Grundlage für das Contact-Tracing-System oder das Covid-Zertifikat. Andererseits regelt es die finanziellen Unterstützungen und es verpflichtet den Bundesrat, die Kantonsregierungen bei Entscheiden miteinzubeziehen.
Darum geht es:
Gegen das Covid-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Konkret geht es um die Änderungen vom 19. März 2021. In einer früheren Abstimmung wurde über die Änderungen vom 25. September 2021 abgestimmt. Am 19. März 2021 beschloss das Parlament finanzielle Unterstützungen für Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer*innen, Arbeitslose, Veranstaltungen, die Kultur und Familien. Darüber hinaus wurden unter anderem die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat geschaffen, Quarantäne-Regeln für geimpfte und genese Personen wurden aufgehoben und es wurde ein Plan erarbeitet, wie die Covid-Tests künftig finanziert werden sollen. Alle Änderungen vom 19. März 2021 gibt es hier.
Darum sagen wir JA:
Die Pandemie besiegen wir nur gemeinsam und das Covid-Gesetz bildet die Grundlage dazu. Die Lage bleibt angespannt. Dank dem Gesetz muss aber nicht ein neuerlicher Lockdown beschlossen werden. Veranstaltungen bleiben möglich, Restaurants dürfen weiterhin Gäste bewirten und Vereinsaktivitäten könne aufrecht erhalten werden. Ein Nein zum Gesetz beendet die Pandemie nicht. Im Gegenteil: Es stürzt unser Land in Unsicherheit und entzieht den Wirtschaftshilfen ihre rechtlichen Grundlagen.
NEIN zur Justizinitiative
Die Justizinitiative will Bundesrichter*innen künftig per Los ermitteln. Vorausgesetzt werden einzig entsprechende Qualifikationen. Berücksichtig werden ebenfalls die verschiedenen Sprachregionen, welche ausgewogen vertreten sein sollen.
Mit diesem Experiment schaden wir unserer Judikative im Kern. Heute wählt die vereinigte Bundesversammlung die Bundesrichter*innen und berücksichtigt damit die verschiedenen Interessen und politische Ansichten innerhalb der Bevölkerung. Ein Losentscheid ist undemokratisch und mildert die Akzeptanz der Bundesgerichtsentscheide stark. |
