Volksaufträge

Mehr Nachtleben im Kanton Solothurn

Diesen Samstag versammelten sich junge Politikerinnen und Politiker aller Jungparteien des Kantons Solothurn auf dem Marktplatz, um Unterschriften zu sammeln. Gemeinsam setzen sie sich aktiv für das Solothurner Nachtleben ein. Um ihr gemeinsames Anliegen zu erreichen, gründeten sie ein Komitee bestehend aus Phillipp Eng (Jungfreisinnige), Julia Hostettler (Junge Grüne), Simon Grünig (Junge CVP), Lara Frey (JUSO) und Robin Kaufmann (Junge SVP), welche den Volksauftrag für mehr Nachtleben verfassten.

Ausschlaggebend für ihren Volksauftrag ist die Abschaffung der Freinachtkontingente für die Gastronomie und die Clubs durch das kantonale Parlament. Ohne Freinachtkontingente dürfen Bars und Restaurants an rentablen Tagen keine Verlängerung ihrer Öffnungszeiten beantragen und müssen immer zur gesetzlich vorgegebenen Zeit schliessen. Dies führt nicht nur zu einer Beeinträchtigung des Nachtlebens in Solothurn, sondern betrifft die Gastronomie auch finanziell. Grund für diese neue Gesetzeslage waren mehrere Lärmbeschwerden von Anwohnern.

Nach Ansicht des Komitees führe die Abschaffung der Freinachtkontingente nicht zur gewünschten Lärmreduktion. Im Gegenteil; der Lärm verteile sich nun auf eine grössere Fläche, da die Gastronomiebesucher nicht, wie erhofft, früher nach Hause gingen, sondern auf der Strasse verblieben. Zudem führe die Gesetzesänderung zu einer unnötigen Einschränkung der Jugend.

Gemeinsam fordern die Vertreter der Jungparteien die erneute Überarbeitung des Gesetzes und unterbreiten zudem Vorschläge, wie der Konflikt zwischen Anwohnern und Partygängern zu lösen sei. ,, Ziel ist es, besagte Freinachtkontingente wieder im Gesetz aufzunehmen’’, so Julia Hostettler. ,,Unser Volksauftrag soll unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anwohner das Nachtleben im Kanton wieder attraktiver machen’’, führt Hostettler weiter aus. „Mit diesem Volksauftrag wird die Aktivierung des Nachtlebens konstruktiv und auf der richtigen gesetzlichen Ebene angegangen und den Städten mehr Spielraum geschaffen.“, sagt Philipp Eng.

Die Jungparteien Solothurns zeigen, dass eine themenspezifische Zusammenarbeit von links bis rechts funktioniert. Dies müsste auch unter den Mutterparteien möglich sein.

Volksauftrag herunterladen


Vergangene Volksaufträge

Die Junge CVP Kanton Solothurn lancierte im August 2015 zwei Volksaufträge zum Thema Bildung. Der eine fordert die Einführung eines obligatorischen Schulfachs Politische Bildung auf der Sekundarstufe I, der andere dass auch in Zukunft der Besuch einer ausserkantonalen Wirtschafts-, Informatik- und Handelsmittelschule vom Kanton übernommen wird. Beide wurden 2016 in letzter Instanz vom Kantonsrat als „nicht erheblich“ erklärt.

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