11.04.2014 / Allgemein / /

Junge CVP Kanton Solothurn lehnt Gripen und Mindestlohn ab – fordert verstärkten Staatskundeunterricht an Solothurner Berufs- und Mittelschulen

Die Junge CVP Kanton Solothurn versammelte sich am Donnerstagabend im Zunfthaus zu Wirthen in der Stadt Solothurn zu ihrer ordentlichen Generalversammlung. Schwerpunkte waren die Wahl des Vorstandes, die Parolenfassung sowie die Auseinandersetzung mit einem neuen Parteiprogramm. Ebenfalls diskutiert wurde die alarmierend tiefe Wahlbeteiligung der Jugendbevölkerung und mögliche Lösungen.

Die Junge CVP beschloss die Annahme der Initiative „Pädophile sollten nicht mehr mit Kinder arbeiten dürfen“. Trotz Bedenken betreffend dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit überwiegt hier der Wunsch nach maximalem Schutz der sexuellen Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person. Auch der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung findet Zustimmung. Bund und Kantone sollten dadurch verpflichtet werden eine medizinische Grundversorgung von hoher Qualität und mit raschem Zugang für alle sicherzustellen.

Keine Unterstützung findet bei der Jungen CVP die Mindestlohninitiative und das Gripen-Fonds-Gesetz. Die Jungpartei ist sich einig, dass ein landesweiter Mindestlohn sowohl für die Arbeitsnehmer, wie auch für die Unternehmen, speziell für KMUs und die Gastronomiebranche schädlich ist. Ein Mindestlohn schafft Stellen im tieferen Lohnsegment ab und führt zu einer höheren Arbeitslosigkeit. Die Junge CVP sieht die Lösung in branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträgen, in einem starkem Bildungssystem und in regional verankerten Massnahmen. Knapp abgelehnt wurde auch das Gripen-Fonds-Gesetz. Die Mehrheit der Anwesenden argumentierte mit der bereits jetzt ausreichenden Flotte und dem äusserst hohen finanziellen Betrag, der zu investieren wäre. Die Sicherheit der Schweiz sei auch ohne die Anschaffung der Gripen gewährleistet.

Auf kantonaler Ebene unterstützt die Junge CVP einstimmig die Einführung des Hooligan-Konkordates. Weiter unterstützt die Partei die Änderung der Kantonsverfassung, welche die Erneuerbaren Energien in die kantonale Verfassung verankern will. Schlussendlich entschloss sich die Junge CVP nach langer Diskussion bei der Abstimmung zur Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Ruhetage Stimmfreigabe zu erteilen. Auf der einen Seite überzeugte die Anwesenden das Argument, wonach das Gesetz veraltet sei und gewisse Verbote den heutigen Umständen nicht mehr angepasst seien. Zum Anderen zog auch das Argument, wonach mit der Beibehaltung des Bettages als hoher nationaler Feiertag, dieser auch in Zukunft in Ruhe soll begangen werden können. So entschied sich die Jungpartei nach Stimmengleichheit bei der internen Abstimmung die Stimmfreigabe zu beschliessen.

Nach der Parolenfassung stand die Erneuerung des Vorstandes im Zentrum. Wiedergewählt wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Matthias Brun (Winznau), Fabian Gloor (Oensingen) und Magdalena Rieder (Solothurn). Das Team wird in Zukunft verstärkt durch den 16-Jährigen Bättwiler Glenn Steiger und den 22-Jährigen Simon Grünig aus Derendingen. Schlussendlich wurde auch das Co-Präsidium bestehend aus Jonas Hufschmid (Hägendorf) und Luca Strebel (Rüttenen) einstimmig wiedergewählt. „Es freut uns ganz besonders, dass wir zum ersten Mal jede Amtei des Kantons im Vorstand vereint haben und erhoffen uns davon eine noch grössere Reichweite unserer Politik.“, gibt sich der Co-Präsident Luca Strebel optimistisch.

Als letzter Teil der Sitzung befasste sich die Versammlung mit der Beratung über ein neues Parteiprogramm, welches die Partei in Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2015 in Position bringen soll. Das Programm geht nun zurück in den Vorstand, von wo aus es nach einer Detailbehandlung in Bälde veröffentlicht wird. In Zusammenhang mit der Beratung sprach man auch über Wege, wie die Jugend wieder vermehrt in die politischen Entscheidungen eingebunden werden kann. Auch hier wird der Vorstand in den nächsten Wochen seine konkreten Vorschläge präsentieren. Er hält aber bereits fest, dass der wichtigste Grundstein für ein Mitwirken am politischen Leben Grundkenntnisse über das politische System und seine Institutionen sind. Dies wird aber heute in den Schulen massiv vernachlässigt und es ist deshalb dringend notwendig die Diskussion über die Einführung eines separaten und obligatorischen Faches „Staatskunde“ an Solothurner Berufs- und Mittelschulen zu führen. Die Junge CVP ist klar für die Einführung eines solchen Schulfaches und wird sich dementsprechend auch politisch dafür einsetzen. In welchem Rahmen dies geschehen wird, wird der Vorstand noch entscheiden.

Für weitere Auskünfte:

Co-Präsidium Junge CVP Kanton Solothurn

Luca Strebel
strebel.luca@hotmail.com / 079 244 04 68

Jonas Hufschmid
jonashufschmid@hotmail.com / 079 215 62 11