26.01.2014 / Allgemein / /

Junge CVP Kanton Solothurn sagt Ja zu FABI

Der Vorstand der Jungen CVP Kanton Solothurn sagt einstimmig Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). „Diese Vorlage ist notwendig, um die immer steigende Nachfrage nach Schienenverkehr weiterhin bewältigen zu können“, stellt Co-Präsident Luca Strebel fest. Es gelte, das Bahnnetz zu stärken und genau das verfolge FABI mit Projekten in allen Regionen der Schweiz. Die erwiesenermassen hohen Kosten für den Bahnausbau rechtfertigen sich aus Sicht der JCVP auch in dieser Höhe aufgrund der notwendigen und gezielten Beseitigung bestehender Engpässe.

Des Weiteren spricht sich die JCVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP aus. Sie erachtet das Risiko einer möglichen Kündigung der Bilateralen I mit der EU und damit einer Gefährdung des heutigen Wohlstandes als zu gross. Eine Rückkehr zu Kontingenten würde des Weiteren keinesfalls automatisch zu einer geringeren Einwanderung führen, mit Sicherheit sind damit jedoch hohe Kosten und Bürokratie verbunden. Die Initiative verschärft den Mangel an gut ausgebildeten und benötigten Arbeitskräften. Die JCVP sieht die Probleme der Zuwanderung und fordert eine konsequentere Anwendung geltender Gesetze zur Bekämpfung von Missständen, zu nennen sind insbesondere Fälle von Sozialhilfe-Missbrauch oder die Erschleichung von Aufenthaltsbewilligungen.

Der Vorstand sagt ebenfalls einstimmig Nein zur Initiative „Abtreibung ist Privatsache“. Es scheint so, als dass es den Initianten weniger um die Finanzierung von Abtreibungen an sich geht, sondern mehr um die Grundsatzfrage der Fristenlösung. Die Junge CVP Kanton Solothurn akzeptiert den klaren Volksentscheid von 2002 bezüglich der Fristenlösung und anerkennt, dass sich die geltende Regelung in Sachen Abtreibung bewährt hat. Für die JCVP der wichtigste Punkt in der Argumentation ist das Solidaritätsprinzip. Die Initiative gefährdet die Solidarität als Grundprinzip der Sozialversicherung. Dazu Luca Strebel: „Wenn wir beginnen Behandlungen aus moralischen oder religiösen Gründen aus dem Leistungskatalog der Krankenkasse zu streichen, öffnen wir damit einer Aushöhlung des Sozialsystems Tür und Tor.“

Auf kantonaler Ebene entschliesst die JCVP schlussendlich einstimmig die Nein-Parole zur Initiative „Weniger Steuern für alle“. Die daraus resultierenden Steuerausfälle in Millionenhöhe sind schlicht nicht verantwortbar angesichts der momentanen Lage der Finanzen im Kanton.

Für weitere Auskünfte:

Co-Präsidium Junge CVP Kanton Solothurn

Luca Strebel
strebel.luca@hotmail.com / 079 244 04 68

Jonas Hufschmid
jonashufschmid@hotmail.com / 079 215 62 11