29.08.2013 / Allgemein / /

Junge CVP Kanton Solothurn sagt Nein zur GSoA-Intiative

Mit einer grossen Mehrheit spricht sich der Vorstand der Jungen CVP Kanton Solothurn gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Er ist der Meinung, dass gerade das Milizprinzip ein Erfolgsgarant und Grundstein für eine direkte Demokratie darstellt. Die Schweizer Armee ist eines der Flaggschiffe unseres Milizprinzips und gehört deshalb zur Schweiz und garantiert ihren Erfolg. Das Militär, wie auch der Zivildienst ermöglichen das Zusammenkommen von Menschen aus verschiedenen Sprachregionen, unterschiedlichem sozialen Hintergrund und vielfältigen Ausbildungen. Es treffen Menschen, Schichten, Ansichten aufeinander, die sich sonst nie begegnen würden. Deshalb setzt sich die Junge CVP Kanton Solothurn auch in Zukunft überzeugt für den Erhalt der Wehrpflicht ein.

Des Weiteren sagt der Vorstand einstimmig Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Für die Junge CVP Kanton Solothurn macht es keinen Sinn in Tankstellenshops, welche ohnehin bereits rund um die Uhr geöffnet sind, Produktunterscheidungen vorzunehmen. Die Änderung beschränkt sich deshalb auf die Ausweitung auf das gesamte Sortiment in Tankstellenshops, was unserer Meinung nach nicht zu personellem Mehrbedarf führen wird. Wichtig zu erwähnen ist jedoch, dass sich die JCVP gegen eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu Lasten der Arbeitsnehmenden vehement wehren wird. Einstimmig nimmt die Jungpartei auch die Revision des Epidemiengesetzes an, da sie es als einen notwendigen Schritt zum zusätzlichem Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten sieht.

Auf kantonaler Ebene empfiehlt der Vorstand ebenfalls einstimmig ein Ja zur Änderung des Gebührentarifs. Die Revision garantiert, dass gewisse Dienste und Aufgaben nach dem Verursacherprinzip verrechnet werden, statt über die Steuern, welche der Allgemeinheit belastet werden. Zudem sind einige Gebühren seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden.

Für weitere Auskünfte:

Co-Präsidium Junge CVP Kanton Solothurn

Luca Strebel
strebel.luca@hotmail.com / 079 244 04 68

Jonas Hufschmid
jonashufschmid@hotmail.com / 079 215 62 11