15.09.2021 / Allgemein / /

Unsere Parolen für den 26. September 2021

JA zur Ehe für alle

Endlich ist es soweit: Am 26. September 2021 stimmen wir über die Ehe für alle ab. Ein längst überfälliger Schritt, werden doch heute Menschen aufgrund ihrer Lebensform im Bereich der Ehe diskriminiert.

Darum geht es:
Mit der „Ehe für alle“ wird gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht zu heiraten. In diesem Zug wird somit auch die erleichterte Einbürgerung für PartnerInnen des gleichen Geschlechts gewährt. Ebenfalls dürfen Kinder adoptiert werden und lesbische Ehepaare erhalten Zugang zur Samenspende in der Schweiz.

Darum sagen wir JA:

  • Unsere Bundesverfassung verbietet Diskriminierung aufgrund der gewählten Lebensform. Es ist dringend nötig, dass wir im Bereich der Ehe diese Diskriminierung stoppen.
  • Alle Paare sollen ihr Leben selber gestalten können. Durch die „Ehe für alle“ wird niemand benachteiligt.
  • Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz deutlich hinterher. Die Schweiz ist eines der letzten Länder, welches die „Ehe für alle“ einführen würde.

NEIN zur Steuerinitiative der JUSO!

Zu radikal in der Forderung und zu problematisch in der Umsetzung: Wir sagen am 26. September 2021 NEIN zur sogenannten 99%-Initiative der JUSO.

Darum geht es:
Kapitaleinkommen soll ab einer gewissen Höhe 1.5-fach versteuert werden. Diese Höhe soll durch das Parlament in einem neuen Gesetz definiert werden.

Darum sagen wir NEIN:

  • Einkommen sind in der Schweiz – im Vergleich zu anderen Ländern – ausgeglichener verteilt.
  • Kapital fällt nicht einfach so vom Himmel. Auch dafür muss gearbeitet werden. Eine höhere Besteuerung ist darum ungerecht.

JA zur VA Thal

Auf kantonaler Ebene stimmen wir am 26. September 2021 über den Verpflichtungskredit zur Verkehrsanbindung Thal ab. Dieser Umfasst netto 74 Millionen Franken. Für die Entwicklung des Bezirks Thal und insbesondere das Städtchen Klus ist dieses Projekt von zentraler Bedeutung.


NEIN zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene

Eine kantonale Volksinitiative will den Einwohnergemeinden die Möglichkeit geben, selbst darüber zu entscheiden, ob Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten sollen. Mittels Einbürgerung besteht aber bereits heute für alle die Möglichkeit, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Wir lehnen diese Vorlage deshalb ab.